Sicherheit

 

Die Verkehrssicherheit beruht auf einer verantwortungsvollen Herangehensweise der Fahrer bei der Teilnahme im Straßenverkehr. Dementsprechend ist es sinnvoll, verantwortungsvolles Verhalten zu fördern und verantwortungsloses Verhalten zu sanktionieren, wie es beim Alkohol auch gemacht wird:
Wenn keine Beeinflussung vorliegt (<0.3 Promille), besteht kein Grund für Sanktionen. Sofern ein verantwortungsvoller Umgang gezeigt wird, wird ebenfalls nicht sanktioniert (bis einschließlich 0.5 Promille). Erst wenn nachweislich kein verantwortungsvoller Umgang im Sinne des Gesetzes vorliegt, erfolgen Strafen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen. Hier ist das Ausmaß der Bestrafung davon abhängig, ob ein Wiederholungsfall vorliegt oder in erheblichem Maße gegen die Verantwortungspflicht verstoßen wurde (>1.1 Promille oder bei Auffälligkeiten).
Mit der aktuell betriebenen Praxis werden Cannabis-Konsumenten und teilweise sogar Patienten, die Cannabis medizinisch nutzen, für nachgewiesenen Konsum sanktioniert, in manchen Fällen sogar schon für den vom Straßenverkehr unabhängigen Besitz. Es wird also ein erheblicher Schaden sowohl für die Gemeinschaft als auch für das betroffene Individuum erzeugt – die Sicherheit des Straßenverkehrs wird durch diese Praxis aber eben nicht gefördert!
Erst wenn Grenzwerte und Messverfahren eingeführt werden, die in angemessener Weise eine saubere oder hinreichende Trennung von einem fahrlässigen oder gar grob fahrlässigen Verhalten unterscheiden, können durch diese einzuführende Rechtspraxis die Konsumenten dazu motiviert werden, diese sicherheitsrelevante Trennung vorzunehmen. Wenn Da es aktuell kaum einen Unterschied macht, ob man vor wenigen Minuten, Stunden oder Tagen Cannabis zu sich genommen hat, ist die Motivation für Konsumenten gering, überhaupt irgendeine Trennung zwischen Konsum und Fahren zu ziehen.
Sicherheit durch klare und sinnvolle Regeln
Klare, sinnvolle und verständliche Regelungen der Rechtspraxis sind ein wichtiger Grundpfeiler bei der Verkehrssicherheit und der Motivation für Verkehrsteilnehmer, zu dieser beizutragen. Im Bereich des Straßenverkehrs sollte es darum gehen, nicht den Konsum bzw. den Konsumwillen als solchen zu bestrafen, sondern die Konsumenten durch nachvollziehbare und sinnvolle Regelungen dazu zu bringen, ihren Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, die bestehenden Regeln zu verbessern. Wenn dadurch im Weiteren noch die Schäden für die Gesellschaft und die einzelnen Betroffenen minimiert werden können, muss man bei klarem Kopf anfangen, nach neuen Grenzwerten und klaren Regeln zu suchen.
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