Forderungen

Unsere Forderungen mit Begründungen könnt ihr hier lesen und herunterladen:  Positionspapier

Fazit und Forderungen

Für mehr Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr ist eine Angleichung der Verfahrensweisen in Bezug auf Alkohol und Cannabis notwendig.

Dazu ist eine wissenschaftlich fundierte Anpassung des THC-Grenzwertes und dessen Normierung in §24a StVG nötig. Das ist die zentrale Forderung an die Bundesebene!

Auch bei höheren THC-Werten ist bei manchen Betroffenen keinerlei Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit messbar. Deshalb wäre mittelfristig umzustellen auf Methoden, die eine tatsächliche Beeinträchtigung von Fahrern beurteilen. Forschung in diesem Bereich ist zu intensivieren.

Politiker auf Landesebene sollten diese Forderungen, insbesondere zur Einführung eines gerechten THC-Grenzwertes, innerhalb ihrer Parteien bestärken. Auch eine Bundesratsinitiative kommt in Frage.

Aber auch auf Länderebene sind Verbesserungen für mehr Gerechtigkeit möglich:

Mit der  IV. Änderungsverordnung (BR-Drs 302/08 vom 30.04.2008) wurde §14 Abs. 2 Satz 3 FEV angefügt, wonach wegen Zweifel an ausreichendem Trennungsvermögen bei einem wiederholten Drogennachweis im Straßenverkehr (§24a StVG) eine MPU-Anordnung erfolgen soll. Diese Änderung, die eine Angleichung an die Praxis bei Alkohol vorsieht, wurde von den meisten Landesbehörden bislang nicht umgesetzt.

Das BVerfG hat am 20.06.2002 entschieden, dass von Überprüfungsmaßnahmen durch die Fahrerlaubnisbehörden alleine aufgrund des Besitzes einer geringfügigen Menge Cannabis zum Eigenbedarf abzusehen ist. Auch dieses Urteil wird nicht in allen Bundesländern konsequent angewendet, insbesondere wenn bei den Behörden wiederholt Meldungen wegen geringer Besitzdelikte eingehen.

Die Führerscheinstellen sind also per Durchführungserlass zur FEV anzuweisen, dass Besitzdelikte ohne Verkehrsbezug in keinem Fall zu Überprüfungsmaßnahmen führen dürfen.

Die Polizei ist anzuweisen, Besitzdelikte wegen geringer Cannabismengen nicht mehr an die Führerscheinstellen zu melden.

Alle Quellen für die in diesem Text zu findenden Aussagen in Bezug auf rechtliche und wissenschaftliche Aussagen, Studien usw. finden Sie in unserer Informationsbroschüre “Wissenschaft, rechtliche Dimensionen & Kosten”:

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